Das GEG 2023 kommt nach der Sommerpause
Das GEG 2023 kommt nach der Sommerpause Es wurde der Eilantrag eines Parlamentariers im Bundestag beim Bundesgerichtshof gestellt. Es handelt sich um Gesetzgebung in einem demokratischen Staat. Es wird gestritten was das Zeug hält. Gut so, nicht wahr. Einspruch der Opposition Der Einspruch der Opposition im deutschen Bundestag richtet sich gegen die Verabschiedung des GEG 2023 vor der …